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03.02.2021

RED II: Klimaschutz nicht auf die lange Bank schieben

RED II: Klimaschutz nicht auf die lange Bank schieben

Gudrun Kramer

Fachverband Biogas e.V.

Themen

Politik Energie Biogas

Berlin, 3. Februar 2021. Nach längerem Ringen in der Ressort-Abstimmung hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr verabschiedet. Das soll die verbindlichen Treibhausgaseinsparungen im deutschen Kraftstoffmix regeln.

„Der heutige Beschluss stellt eine gute Basis dar, auf der es nun im parlamentarischen Verfahren aber noch aufzusatteln gilt. Zwar hat sich seit dem ersten völlig inakzeptablen Entwurf des Bundesumweltministeriums von September 2020 einiges zum Positiven gewendet: Der Regierungsentwurf lässt nun zumindest mittel- bis langfristig eine Perspektive für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und Reststoffen als sofort wirksamen Beitrag für den Klimaschutz im Verkehr erkennen.

Allerdings darf das nicht über die verbleibenden großen Mängel hinwegtäuschen: Gerade in den Jahren bis 2025 passiert laut aktuellem Entwurf viel zu wenig, um die im Klimaschutzgesetz selbst gesteckten Einsparvorgaben auch tatsächlich zu erreichen. Und dies, obwohl es auch kurzfristig mehr als ausreichend verfügbare Erfüllungsoptionen gibt.

Der mit dem Regierungsentwurf bereits eingeschlagene Weg zu technologieoffener Mobilisierung aller alternativen Kraftstoffe und Antriebstechnologien muss nun mit aller Konsequenz beschritten werden. Von einer ambitionierten THG-Quote müssen Anreize ausgehen, die Investitionen in Zukunftstechnologien auslösen, z.B. biogenen Wasserstoff.

Eine deutliche Absage erteilen wir Regelungen im Gesetz, die nur zur fiktiven Erfüllung der THG-Quoten führen würden: Rechentricks in Form von „Mehrfachanrechnungen“ bevorzugen zudem einzelne Erfüllungsoptionen über Gebühr, andere werden künstlich klein gerechnet. Nun sind Bundestag und Bundesrat am Zug, zügig Klimaschutz auf die Straße zu bringen.“ So Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie.

Über die Bioenergieverbände

Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V., der Fachverband Biogas e.V. und der Fachverband Holzenergie. Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V..

www.hauptstadtbuero-bioenergie.de

Kontakt

Fachverband Biogas e.V.

Jörg Schäfer (Fachreferent Politische Kommunikation)

Tel. 0 30 / 2758 179 15 / E-Mail: Joerg.schaefer[at]biogas.org